Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen:  

  • Internetzugang 
  • Nutzung von Drucker/ Kopierer
  • Bereitstellung von Besprechungsräumen 

 Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach dem jeweils gewählten Monatstarif der Vertragspartnerin, der im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Zeit beschränkt. 

(2) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: 

Tisch, Stuhl, Strom, WLAN. 

(3) Die Nutzerin hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. 

§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

(1) Die Nutzung der von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. 

(2) Die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. 

(3) Die Nutzerin unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden. 

(4) Die Nutzerin bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: 

a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); 

b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Coworking-Station; 

c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf bereitgestellte Infrastruktur; 

d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn die Nutzerin ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; 

e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; 

f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; 

g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur 

von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf; 

h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mailadressen, ohne deren Zustimmung; 

i. Angabe von falschen Identitätsdaten.

 

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

Der Zugang KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf ist nur zu den Öffnungszeiten zwischen 8.30 und 16:30 Uhr, Montag bis Donnerstag und 8.00 und 14.00 Uhr am Freitag möglich. Die Nutzerin erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an. 

§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution

(1) Alle Preise sind Bruttopreise und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise von KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf. 

(2) Die Aufnahmegebühr in Höhe von 19,00 € ist einmalig zu bezahlen. Über die Aufnahmegebühr erhält die Nutzerin eine separate Rechnung.

(3) Die Nutzungsgebühr ist vierteljährlich fällig. Die Nutzerin erhält eine Rechnung über den gebuchten Tarif.

(4) Ein Wechsel in einen anderen Tarif ist zum Monatsende möglich. Der Wechsel muss bis zwei Wochen vor Monatsende schriftlich durch die Nutzerin mitgeteilt werden.

(5) Für jeden ausgehändigten Schlüssel zum Schließfach zahlt die Nutzerin bei Schlüsselübergabe eine Kaution von 10,00 €. 

(6) Die Anmietung des Besprechungsraumes und/ oder des Seminarraums kann bis 48 Stunden vor Mietbeginn storniert werden. Danach wird der volle Mietpreis fällig. Die Nutzerin erhält eine Rechnung über den Mietpreis.

§ 5 Dauer des Vertrages und Beendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 

(3) KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Kundin: 

a. mit der Nutzungsgebühr in Höhe von drei Monatsbeiträgen in Verzug ist; 

b. trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet;

c. gegen einen der Punkte aus § 4.3 verstößt.

§ 6 Datenschutz

(1) KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten. 

(2) Die Nutzerin erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. 

(3) Der Nutzerin steht das Recht zu, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 

§ 7 Haftung

(1) Die Nutzerin hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro und in einzelnen nicht abschließbaren Räumen befinden und nicht separat verschließbar sind. Sie verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Die Kundin erkennt an, dass sich der jeweils von ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. 

(3) KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Die Kundin ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf unterbleiben. Sofern KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält die Kundin KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. 

§ 8 Versicherung

(1) KÖ43 – Coworking Station der Kontaktstelle Frau und Beruf ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände die Nutzerin. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen. 

§ 9 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 

(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde. 

(3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. 

(4) Änderungen und Irrtümer vorbehalten.